Sandra Schmid

Text · Konzept · Redaktion

Signale in Ressorts gegossen

Die Exekutive passt ihre Ministerien nicht nur politischen Erfordernissen an, auch der Parteienproporz spielt eine gewichtige Rolle

Frankfurter Rundschau - 4. April 2007
Print

Sektempfang, Pressekonferenz und eine Festschrift: Als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Anfang März die Bundeskanzlerin und ihre vier Kabinettskolleginnen zu einer öffentlichen Diskussion über die Gleichstellungspolitik einlud, sollte eigentlich ein runder Geburtstag vorgefeiert werden: Das 20-jährige Bestehen des Bundesfrauenministeriums. Im Juni 1986 hatte die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl ein eigenes Ressort für Frauen- und Gleichstellungspolitik eingerichtet. Zum ersten Mal überhaupt in der deutschen Geschichte. Lang scheint das her zu sein. Doch verglichen mit anderen Ressorts ist das Bundesfrauenministerium eher jung.

Klassische Ministerien beispielsweise für die Ressorts Außenpolitik und Finanzen gab es in den meisten europäischen Staaten bereits im 19. Jahrhundert. Das Auswärtige Amt etwa wurde 1870 gegründet – als Behörde des Norddeutschen Bundes, zu dem vor der Gründung des Deutschen Reichs 1871 alle deutschen Staaten nördlich der Mainlinie gehörten. Für den späteren Reichskanzler Otto von Bismarck war Außenpolitik Chefsache, ein Ministerium duldete er nicht. Bis heute hat sich die Bezeichnung „Auswärtiges Amt“ erhalten, obwohl es kein bloßes Amt mehr ist, sondern ein eigenständiges Ministerium. Auch die anderen klassischen Ministerien wie das Innen-, Justiz- oder Verteidigungsministerium entstanden zu dieser Zeit. Noch heute sind sie die prestigeträchtigsten obersten Regierungs- und Verwaltungsbehörden eines Staates.

Später wurden diese Ministerien durch weitere Ressorts wie das Kultus-, Handels- und Landwirtschaftsministerium ergänzt. Im 20. Jahrhundert kam mit dem Ausbau des Sozialstaats etwa das Arbeits-, Verkehrs-, Wirtschafts- oder Forschungsministerium hinzu. Wie selbstverständlich gehören sie heute zu jeder Regierung – nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu jedem Staat der Welt. Lediglich eines der klassischen Ministerien findet sich heute in Deutschland nicht mehr auf Bundesebene: das Kultusministerium. Kultur und Bildung sind in der föderal strukturierten Bundesrepublik in erster Linie Aufgabe der Länder, nicht des Bundes. Dass es trotzdem einen Kulturstaatsminister und ein Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt, liegt daran, dass auch der Bund Verantwortung für die Förderung von Kunst und Wissenschaft übernommen hat. Für Politikwissenschaftler Arthur Benz ist das aber streng genommen ein Widerspruch: „Gerade nach der Föderalismusreform könnte man fragen, ob es überhaupt noch ein Bundesbildungsministerium geben darf“, so der Professor von der Fernuniversität Hagen.

In den meisten Ländern existieren neben den genannten Ressorts auch Ministerien für landespezifische Probleme: In Japan gibt es etwa ein Ministerium für die sinkende Geburtenrate, in Kanada eines für Indianische Angelegenheiten, in Frankreich wird derzeit über die Schaffung eines Ministeriums für die nationale Identität diskutiert.
Auch in Deutschland gab es einmal ein solches landesspezifisches Ressort: Das 1949 geschaffene „Ministeriums für innerdeutsche Angelegenheiten“. Es wurde allerdings 1991 aufgelöst – seine Arbeit war mit der Wiedervereinigung hinfällig geworden.

Überhaupt gab es nach dem Zweiten Weltkrieg es in Deutschland nur wenige Neugründungen von Ministerien, die es bis heute gibt: Das 1961 geschaffene Entwicklungshilfeministerium gehört dazu, genauso das Bundesumweltministerium. Das Ministerium für Post und Telekommunikation wurde dagegen 1998 aufgelöst – Post und Fernmeldewesen waren seit ihrer Privatisierung nicht mehr Sache des Staates.

Viele Ressorts wurden in ihrer Geschichte geteilt, zusammengelegt oder umbenannt. In der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beispielsweise fusionierten das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium zu einem „Superministerium“. Sachliche Gründe geben bei solchen Umstrukturierungen meist nicht allein den Ausschlag. Oft spielen auch politisch-programmatische Gründe eine wichtige Rolle, etwa wenn es zu Veränderungen im Zuschnitt von Ministerien oder gar zu einer Neugründung kommt: „Die Einrichtung des Umweltministeriums nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war ganz klar ein politisches Signal, denn die Aufgabe Umweltschutz an sich ist deutlich älter”, so Politikwissenschaftler Benz.

Ein Regierungschef habe zudem Rücksicht auf den Koalitionspartner zu nehmen und innerparteiliche Gruppen und Flügel zu bedenken. Nicht selten kommt es deshalb zu Umstrukturierungen der Ressorts. „Manchmal müssen auch Ministerien geteilt werden, um genügend Personen mit Ministerposten zu bedenken“, sagt Benz. Manchmal aber verändert sich der Zuschnitt eines Ministeriums, weil ein Politiker die Aufwertung seines Ressorts fordert – wie zuletzt der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der nach der Bundestagswahl 2005 für sich und die CSU ein Wirtschaftsministerium mit zusätzlichen Kompetenzen aus dem Ministerium für Bildung und Forschung beanspruchte. Sein eigens neu geschaffenes Amt trat er dann trotzdem nicht an.

Solche politischen Entscheidungen haben zwar finanziell keine gravierenden Auswirkungen, so Benz, doch für die Ministerialbürokratie bedeuten sie einen gehörigen organisatorischen Aufwand. „Abteilungen müssen neu zusammenfinden, Abteilungsleiter wechseln – für den Geschäftsgang hat das Konsequenzen”, kritisiert Benz. Trotzdem stellen diese Nachteile seiner Meinung nach die Gestaltungskompetenz des Regierungschefs nicht ernsthaft in Frage: „Auch Ministerien müssen schließlich an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse angepasst werden.”

Artikel als PDF ansehen